1. Stadtparteitag Kreisverband Leipzig
  2. A2

A2: Antrag für einen stärkeren Ausbau des Fahrradverkehrs und Schutz der Fahrradfahrenden in Leipzig

Veranstaltung:Stadtparteitag Kreisverband Leipzig
Tagesordnungspunkt:8 Sonstiges
Antragsteller*in:Marie Müser, Leon Kühn, Linus Bauer, Paul-Joachim Bomhard, Volker Holzendorf
Status:Modifiziert
Eingereicht:11.09.2019, 14:49

Antragstext

    Ziel des Antrags ist der stärkere Ausbau des Fahrradverkehrs und der Schutz der
    Fahrradfahrenden in Leipzig. Die Stadtverwaltung Leipzigs muss die Bevorzugung
    von Autos beenden und die ökologische Alternative des innerstädtischen
    Fahrradverkehrs mit konkreten Maßnahmen stärker schützen und fördern.
    Wir fordern daher als Mittel für mehr Verkehrssicherheit und eine
    zukunftsorientierte,klimagerechte Verkehrspolitik für Leipzig die folgenden
    Maßnahmen:

      1) Mehr Fahrradstraßen:
      Auf Fahrradstraßen haben sich Autofahrende an der Geschwindigkeit der
      Radfahrenden zu orientieren. So ist eine erhöhte Sicherheit aller
      Verkehrsteilnehmenden ohne große bauliche Veränderungen erreichbar.
      Fahrradstraßen können eingerichtet werden, wenn einerseits der Radverkehr die
      vorherrschende Verkehrsart ist, andererseits zu erwarten ist, dass er die
      vorherrschende Verkehrsart wird. Die Einrichtung von Fahrradstraßen in Leipzig
      muss sich am zweiten dieser Leitgedanken ausrichten. In der Regel wird in
      Leipzig
      eine Fahrradstraße ohne Freigabe von KfZ-Verkehr eingerichtet.

        2) Ausbau der Radnetzes und breitere Radwege:
        Die Leipziger Radverkehrsanlagen sind stellenweise schlicht nicht vorhanden und
        an
        Nadelöhren zu eng, um der Beanspruchung gerecht zu werden.
        Radverkehrsanlagen sollten möglichst in der Komfortbreite von 3m geplant werden.
        Dies ermöglicht das entspannte Radfahren nebeneinander und von Eltern mit ihren
        Kindern. Insbesondere auf den Hauptachsen ist dies möglich. Die Verkehrsbelegung
        des motorisierten Verkehrs auf den Magistralen in Leipzig ist rückläufig und so
        gering, dass in der Regel der Verkehr auf einem Fahrstreifen abgewickelt werden
        kann.

          3) Verbesserung der Verkehrssituation an Hauptachsen für Radverkehr
          Insbesondere die zentralen Fahrradverkehrsstraßen Leipzigs sind streckenweise
          ungenügend ausgebaut und überlastet und gefährden dadurch Radfahrende. Wir
          brauchen schnelle Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz. Angesichts der Klimakrise
          wollen wir das auch zu Lasten des KfZ-Verkehrs anstoßen.

            4) Stärkere Verfolgung von fahrradgefährdendem Verhalten
            Falschparkende Autos auf Fahrradwegen erhöhen die Unfallgefahr für Fahrräder
            massiv. Die Stadtverwaltung muss Radwege konsequenter schützen und
            Falschparken auf diesen stärker und schneller ahnden. Die Fahrradstaffel der
            Leipziger Polizei muss hier im Sinne der Radfahrenden tätig werden.

              5) Protected Intersections als Standard für Leipzig
              Kreuzungen sind wo möglich nach dem amerikanisch-niederländischen Vorbild der
              “protected intersection” auszuführen.

              6) Ausbau von Fahrradampeln, Keine Unterbrechung von Radstreifen
              Radfahrende werden zu oft übersehen. An Kreuzungen sind Radverkehrsanlagen
              bis zur Haltelinie durchzuziehen. Die Unterbrechung von Radstreifen wie in der
              Karl-Liebknecht- oder der Georg-Schumann-Straße lehnen wir ab. Fahrradampeln
              sollten an allen wichtigen Kreuzungen ergänzt werden. Beispielhaft sei an dieser
              Stelle die gute Lösung einer Fahrradampel an der Leibnizstraße vor Einfahrt in
              die
              innere Jahnallee stadtauswärts genannt.

                Marie Müser
                Leon Kühn
                Linus Bauer
                Paul-Joachim Bomhard
                Volker Holzendorf

                  1 vgl.
                  https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2019/05/Auf-Leipzigs-Hauptstrassen-
                  rollt-14-Prozent-weniger-
                  Kfz-Verkehr-als-vor-15-Jahren-275426

                  Begründung

                    Im ADFC-Fahrradklima-Test 2018 wird Leipzig mit einer nicht zufriedenstellenden Gesamtnote von 3,9 bewertet.3 Dies ist eine deutliche Abnahme im Vergleich zu den Tests der Vorjahre. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Unfälle mit Fahrradfahrer*innen in Leipzig von 2017 auf 2018 um 12%. Durchschnittlich alle zwei Monate stirbt eine
                    Fahrradfahrer*in auf Leipzigs Straßen. Diese Gefahren- und Verkehrssituation läuft jeglichen Bemühungen für einen zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtverkehr zuwider. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung auf die Opfer einer fehlgeleiteten Verkehrspolitik abgewälzt wird.

                      Die Stadtverwaltung Leipzigs und insbesondere der Oberbürgermeister zeigen sich
                      trotz stark steigendem Aufkommen von Radfahrenden zögerlich beim Ausbau der Infrastruktur. So wurden zwar neue Fahrradstraßen beschlossen und eingerichtet. In der Praxis werden diese jedoch weiterhin durch die motorisierten Verkehrsteilnehmer wie Tempo-30-Zonen wahrgenommen. Dies liegt auch an der ungenügenden Beschilderung: das Schild einer Fahrradstraße wird mit einer großen 30 auf der Fahrbahn irreführend ergänzt. Die Anordnung von Querparken in der Fahrradstraße untergräbt zudem die Idee der Fahrradstraße, da sie die Sicherheit von Radfahrenden massiv gefährdet.4 Wir rufen die Stadtverwaltung Leipzigs und den Oberbürgermeister dazu auf, die bereits eingerichteten Fahrradstraßen deutlich zu kennzeichnen und ihre Nutzung gemäß ihrer Bestimmung (Vorrang für
                      Fahrradfahrende) durchzusetzen.

                        Im April dieses Jahres stellte das Jugendparlament den Antrag, die Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße umzufunktionieren. Sie stellt die für Fahrradfahrende zweitwichtigste Verkehrsroute Leipzigs dar, ist jedoch für diese an
                        vielen Stellen ungenügend ausgebaut. Es zeichnet sich nicht ab, dass die nötigen Schritte für eine Verbesserung dieser Verkehrssituation eingeleitet werden. Die Stadt Leipzig muss die Situation für Fahrradfahrende auf dieser und allen Hauptachsen für Radverkehr maßgeblich verbessern. Dazu ist zwingend eine aktuelle Verkehrszählung an der Karl-Liebknecht-Straße durchzuführen.

                          Die Jahnallee erweist sich seit Langem als eine der gefährlichsten Straßen unserer Stadt. Erst tödliche Unfälle bewegten die Straßenverkehrsbehörde zu Überlegungen zur Umgestaltung des Verkehrsraumes. Es folgten jedoch kein größeres Umdenken, sondern eine Aufweitung des Straßenraums für den motorisierten Verkehr, da der
                          Parkstreifen zugunsten einer Autospur aufgelöst wurde. Die gleichzeitig angeordnete Tempobeschränkung auf 30 km/h wird seitens der Stadtverwaltung nicht kontrolliert. Die Möglichkeit hier für den Radverkehr in Verkehrsversuchen nach §45, Absatz 1, Nr. 6 der StVO die beste Lösung zu finden, wurde vertan. Statt starke Maßnahmen
                          zum Schutz der Radfahrer*innen zu ergreifen, plant die Stadtverwaltung Leipzigs nur eine Kampagne die „für mehr Respekt und Rücksichtnahme anderen Verkehrsteilnehmenden gegenüber sensibilisieren soll“. Dies kann keine Lösung für die aktuellen Probleme sein! Wir fordern die Stadtverwaltung Leipzigs und den Oberbürgermeister auf, statt PR-Kampagnen Mittel in konkrete Maßnahmen zu investieren.

                            2 Vgl.
                            https://www.adfc.de/fileadmin/user_upload/Expertenbereich/Politik_und_Verwaltung/D-ownload/So_ge
                            ht_Verkehrswende_ADFC-Booklet_Stand_05_2019.pdf, Seite 38
                            3 ADFC-Fahrradklima-Test 2018, Auswertung Stadtgrößenklasse: >500.000 Einwohner, Leipzig.
                            Online unter: https://www.fahrradklima-test.de/ .
                            4 vgl. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Forschungsbericht Nr. 41:
                            Sicherheitsbewertung von Fahrradstraßen und der Öffnung von Einbahnstraßen.

                            Gehe zu Zeile:

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                            • Ä2 (Wieland Götzler (Leipzig KV), Angenommen)

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